19. September 2019: Dreizehnte Sitzung des Konversionsausschusses
Öffentliche Beschlüsse
Beschlussvorschlag:
TOP 2
Interkommunale Zusammenarbeit – Vorschlag Leitlinien auf Basis der RES
Der Konversionsausschuss beschließt:
1. Die hier vorgestellten Leitlinien sollen für die Stadt Fürstenfeldbruck als Leitlinien für die zukünftige Entwicklung der Konversion Fliegerhorst Anwendung finden.
2. Diese Leitlinien sollen den Nachbarkommunen Maisach, Emmering und Olching sowie dem Landkreis Fürstenfeldbruck zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Zustimmung der genannten Kommunen ist Grundlage und Bedingung für eine Interkommunale Zusammenarbeit zur Konversion des Fliegerhorsts in der Ausdehnung des Moratoriumsgebietes (s. Anlage 2).
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Der Konversionsausschuss beschließt:
3. Dem Sachantrag 174 wird zugestimmt. Der Sachantrag ist hiermit behandelt.
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
TOP 3
Interkommunale Zusammenarbeit – Organisationsformen
Beschlussvorschlag:
Der Konversionsausschuss beschließt:
1. Die Planung soll im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit zur Konversion des Fliegerhorsts Fürstenfeldbruck, in der Ausdehnung des Moratoriumsgebietes (s. Anlage) gemeinsam mit der Stadt Olching und den Gemeinden Maisach und Emmering (wahrgenommen) erarbeitet werden.
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
2. Die Interkommunale Zusammenarbeit soll zunächst in Form
einer Arbeitsgemeinschaft
institutionalisiert werden. Die Stadt Fürstenfeldbruck wird den Nachbarkommunen und dem Landkreis diesen Beschluss zur Abstimmung vorlegen.
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Punkt 3
Sollten die Nachbarkommunen einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft zustimmen, wird die Verwaltung beauftragt den entsprechenden öffentlich rechtlichen Vertrag mit den Nachbarkommunen abzustimmen und den anderen Gremien vorzulegen.
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
TOP 4
Beschlussvorlage Nr. 1904/2019
1. SA 153
2. Szenarien Verkehrsaufkommen Workshop
Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung die Verkehrsentwicklung auf dem Fliegerhorst unter Berücksichtigung verschiedener Siedlungsflächenentwicklungen (v.a. Verhältnis von Gewerbe‑, Misch- und Wohngebieten) prognostiziert.
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen:0
TOP 5
Beschlussvorlage Nr. 1905/2019
SA 172
Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes beim Landratsamt Informationsauskunft betreffend der vermuteten Altlasten auf dem Fliegerhorstgelände zu beantragen.
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
TOP 6
Beschlussvorlage Nr. 1906/2019
SA 162
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt den Sachantrag Nr. 162 Nr. 1 aufzugreifen und zu bearbeiten und dem Ausschuss erneut vorzustellen.
2. Zu Sachantrag Nr. 162 Nr. 2: Es ist erwünscht, dass Stadtratsmitglied Martin Kornacher grundsätzlich an den Sitzungen des Konversionsausschusses teilnimmt.
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
beschlossen
